BFH Überblick: Alle am 27.1.2022 veröffentlichten Entscheidungen

Am 27.1.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Praxis-Tipp: Beitragserstattung aufgrund der Änderung des Versicherungsstatus

Übersteigen bei den Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 3a EStG die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen die geleisteten Aufwendungen, ist der Erstattungsüberhang zunächst mit anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer anzusetzenden Aufwendungen zu verrechnen.

FG Köln: EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern mit 6 % zu verzinsen

Das FG Köln hat entschieden, dass ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch zu verzinsen ist.

Jahresabschluss: Aktuelle Erleichterungen für Unternehmen bei der Offenlegung aufgrund der Corona-Krise

Die andauernde Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft haben das Bundesamt für Justiz (BfJ) im Bereich der Offen- bzw. Hinterlegungspflichten veranlasst, Erleichterungen einzuführen.

Nach anderthalbjähriger Vakanz: Thesling zum BFH-Präsidenten ernannt

Nach anderthalbjähriger Vakanz hat der BFH mit dem nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling wieder einen Präsidenten.

Praxis-Tipp: Mieterabfindungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

FG Kommentierung: Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Drittländern

Der Senat des FG Köln hat Zweifel, ob es mit Art. 63 ff. AEUV vereinbar ist, dass der Erwerb eines bebauten und vermieteten Grundstücks des Privatvermögens, welches in einem Drittstaat (hier: Kanada) belegen ist, von der Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 ErbStG 2009 in Verbindung mit § 13c Abs. 1 ErbStG 2009 ausgeschlossen ist.

BMF: Aktualisierte Liste der NATO-Hauptquartiere

Das BMF äußert sich in einem Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG.

Corporate Sustainability: Nachhaltigkeitsberichterstattung: Aktuelle Entwicklung und Pflege von Standards

Die Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sind bislang noch eher vage und unverbindlich. Daher sollen diese deutlich konkretisiert und verbindlicher werden. Die zentralen Entwicklungen in diesem Zusammenhang lesen Sie hier.

Sozialversicherung: Anhebung und Dynamisierung der Minijob-Grenze

Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns dürfen Minijobber aufgrund der bestehenden Minijob-Grenze von 450 Euro weniger Stunden arbeiten und profitieren somit nicht von der Mindestlohnerhöhung. Nach den Plänen der Ampelkoalition könnte es nach einem langen Weg nun sehr schnell gehen, was die Erhöhung der Minijob-Grenze in Anlehnung an den Mindestlohn angeht.



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