BMF Kommentierung: Entwurf des BMF zur E-Rechnung ab 2025

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht, in dem die Grundsätze zur Anwendung der neuen E-Rechnung dargestellt werden.

FG Münster: Nachweis der Bekanntgabe bei Rechtsnachfolge

Das FG Münster hat entschieden, dass bei Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids an den Rechtsvorgänger durch den Rechtsnachfolger keine übermäßig hohen Anforderungen an die darzulegenden Zweifel zu stellen sind.

FG Münster: Kindergeld nach Wohnsitzbegründung im Inland

Das FG Münster entschied im Hinblick auf eine Kindergeldberechnung, dass der "Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums" im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG taggenau zu ermitteln ist.

BFH: Keine Verletzung des Steuergeheimnisses im Außenprüfungsbericht

Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7i EStG in einem Prüfungsbericht dargestellt werden und deshalb die Erwerber der Wohnungen und Feststellungsbeteiligten von diesen Daten Kenntnis erlangen könnten.

BFH: EuGH-Vorlage zur Überlassung von Parkplätzen an Hotelgäste

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Parkplatzgestellungen an Hotelgäste selbständige Hauptleistungen zu den ermäßigt zu besteuernden Übernachtungsleistungen sind und deshalb von der Steuersatzermäßigung ausgenommen sind.

BMF: Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

Die Finanzverwaltung hat Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes veröffentlicht.

BFH: AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. BewG i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erfolgen kann.

Postrechtsmodernisierungsgesetz : Viertages-Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Nach dem vom Bundestag am 13.6.2024 beschlossenen Postrechtsmodernisierungsgesetz werden die Vermutungsregelungen für die Zustellung von Verwaltungsakten in §§ 122, 122a AO verlängert.

BMF: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten

Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2024 bekannt gegeben.

BFH: Alle am 13.6.2024 veröffentlichten Entscheidungen

Am 13.6.2024 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.



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