Überblick zur aktuellen Rechtsprechung: Bescheidberichtigung nach § 129 AO bei offenbaren Unrichtigkeiten
§ 129 AO eröffnet die Möglichkeit der Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, die beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. Die Korrekturvorschrift ist nach wie vor in hohem Maße streitanfällig.
FG Münster: Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben bei Zuordnung zu DBA-Betriebsstätte
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG auch dann zu erfolgen hat, wenn die fiktiven nicht abziehbaren Betriebsausgaben funktional bei einer ausländischen Betriebsstätte angefallen wären, die nach einem DBA freigestellt ist.
BFH: Verfahrensrechtliche Folgewirkung einer vGA
Die Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids gemäß § 32a Abs. 1 KStG beschränkt sich nicht auf die unmittelbaren Folgen aus der bei einer Körperschaft in Ansatz gebrachten verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Erfasst werden ebenso weitergehende – mittelbare – Folgen für den Gesellschafter, z.B. die Berücksichtigung einer aus der vGA abgeleiteten verdeckten Einlage als nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligung an einer anderen Körperschaft.
BMF: Vermietung von Betriebsvorrichtungen
Zur Frage der Einheitlichkeit der Leistung hat sich jetzt die Finanzverwaltung zu der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen geäußert, nachdem der BFH vor Kurzem den Streit um die Aufteilung einheitlicher Preise im Übernachtungsgewerbe entsprechend den Vorgaben des EuGH beendet hatte.
Welche Besteuerungsrechte fortbestehen: Deutschland nach dem Wegzug
Mit dem Umzug ins Ausland enden deutsche Besteuerungsrechte nicht automatisch. Für die Beratung sind die persönliche Steuerposition, einzelne Einkünfte, weitere Steuerarten sowie Unternehmen und Gesellschaften getrennt zu prüfen.
BMF: Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
Die BMF hat seine Ausführungen zur Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aktualisiert und den Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu §§ 140, 141 und 144 ergänzt.
BMF: Voraussetzungen der Tonnagesteuer nach § 5a EStG
Das Finanzverwaltung hat ihr BMF-Schreiben zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (Tonnagesteuer nach § 5a EStG) geändert.
Digitalisierung: Verpflichtung zur Führung elektronischer Entgeltunterlagen
Bis Ende 2026 können sich Unternehmen noch davon befreien lassen, ergänzende Unterlagen zu den Entgeltunterlagen in elektronischer Form zu führen. Ab 2027 müssen dann alle Arbeitgeber dieser Verpflichtung nachkommen.
BMF: Neue Vordruckmuster für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Das BMF hat die Vordruckmuster für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung (USt 7 A, 7 B und 7 D) überarbeitet und neu bekanntgegeben. Die Anpassungen betreffen bürgernahe Sprache, eine aktualisierte Rechtsbehelfsbelehrung sowie flexible Nutzungsmöglichkeiten beim IT-Einsatz.
Verpflichtung seit 1.1.2025: E-Rechnung im Überblick
Seit dem 1.1.2025 sind E-Rechnungen im inländischen B2B-Bereich grundsätzlich verpflichtend. Auf der Ausgangsseite können Übergangsregelungen noch bis spätestens 31.12.2027 in Anspruch genommen werden. Entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen wurden durch das Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024 eingeführt. Das BMF hatte bereits am 15.10.2024 ein Einführungsschreiben zur E-Rechnung veröffentlicht. Genau ein Jahr später wurde ein weiteres Anwendungsschreiben veröffentlicht, mit dem die Neuregelungen auch in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen wurden. Weitere Ergänzungen folgten am 15.10.2026. Außerdem gibt es einen Frage-Antwort-Katalog (FAQ), der regelmäßig aktualisiert wird. Wir geben einen Überblick über die neuen Regelungen.
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