Bundestag: BEPS-MLI-Anwendungsgesetz

Der Bundestag hat am 16.5.2024 das Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen verabschiedet.

FASTER-Initiative: Neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren

Der Rat der Europäischen Union hat am 14.5.20224 eine Einigung über die sog. FASTER-Initiative erzielt. Damit sollen die Quellensteuerverfahren in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger, nationale Steuerbehörden und Finanzintermediäre wie Banken oder Investitionsplattformen sicherer und effizienter gemacht werden.

Neuer Hebesatz: Grundsteuer ab 2025 in Berlin

In Berlin soll der Hebesatz für bebaute und bebaubare Grundstücke ab 1.1.2025 von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent abgesenkt werrden.

FG Münster: Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein

Das FG Münster hat entschieden, dass Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn sich aus der Auslegung der Satzung und den weiteren Gesamtumständen ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt.

FG Münster: Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Die Familienkasse Zentraler Kindergeld Service in Magdeburg (ZKGS) ist für die Fallgruppe "Kind mit Behinderung" zuständig. So hat das FG Münster entschieden.

BFH: Alle am 16.5.2024 veröffentlichten Entscheidungen

Am 16.5.2024 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

1. Gestaltungspotential durch Zuordnung

Die teilentgeltliche Übertragung einer Immobilie des Privatvermögens findet in aller Regel zwischen nahen Angehörigen statt, in der Besteuerungspraxis häufig im Rahmen vorweggenommener Erbregelungen, im Rahmen derer Geschwister auszuzahlen oder Abstandszahlungen an den Übertragenden zu leisten sind.

FG Düsseldorf: Anteilsübertragung und Gewerbeverlust

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG, die zu einer Anwendbarkeit der Regelungen zum schädlichen Beteiligungserwerb führt, für gewerbesteuerliche Zwecke dahin einschränkend auszulegen ist, dass sie bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nicht zum Tragen kommt.

FG Düsseldorf: Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden können.

Bayerisches FinMin: Elektronischer Versand von Gewerbesteuerbescheiden über ELSTER

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat informiert darüber, dass mit ELSTER der Versand von Gewerbesteuerbescheiden für Kommunen auch elektronisch möglich ist.



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